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Vorerst leider kein Tabakwerbeverbot im Außenbereich

Die Tabak Zeitung frohlockte: Unionspolitiker bestätigten auf der Jahrestagung des Markenverbandes, dass ein Verbot von Tabakwerbung im Außenbereich in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr Gesetz werden kann.

Das federführende Bundeslandwirtschaftministerium unter Christian Schmidt wollte mit einer entsprechenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes die Situation in Deutschland an die in anderen Euroländern angleichen. Das Änderungsgesetz hat bereits den Bundesrat und das Bundeskabinett passiert und wird auf Drängen einiger CDU-Politiker im Deutschen Bundestag blockiert.

Wie nicht anders zu erwarten, schlägt sich die nicht im Bundestag vertretene FDP auf die Seite der Tabaklobby. "Was konsumiert werden darf, sollte auch beworben werden dürfen", lautet ihre nicht stichhaltige Begründung. Deutschland bleibt zusammen mit Bulgarien in diesem Punkt nun Schlusslicht in der EU.

(nrbb vom 09.06.2017)