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Dauer-Rauchen auf Terrasse verboten

Ein rauchendes Ehepaar aus Dortmund darf künftig nur zu bestimmten Zeiten auf seiner eigenen überdachten Reihenhaus-Terrasse rauchen, um seine nichtrauchenden Nachbarn vor übermäßiger Rauchbelästigung zu bewahren. So entschied in zweiter Instanz das Dortmunder Landgericht am 08.06.2017. Bei Zuwiderhandlung droht den Rauchern ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder sogar Ordnungshaft. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision nicht zugelassen (Az.: 1 S 451/15).

Das nichtrauchende Ehepaar hatte über die gerauchten Zigaretten auf der Nachbarterrasse Buch geführt und weil Gespräche zu keiner Lösung führten Klage eingereicht. Das Amtsgericht konnte bei einem Orttermin keine Belege für eine übermäßige Rauchbelästigung feststellen und wies die Klage nach einem "Schnuppertest" ab. Das angerufene Landgericht sah die Sache jedoch anders und entschied, dass sich die Raucher an einen klaren Stundenplan zu halten haben. Der Plan sieht über den Tag verteilt insgesamt 12 rauchfreie Stunden vor, die sich im drei-Stunden-Rhythmus über den tag verteilen:

von 0 - 3 Uhr, 6 - 9 Uhr, 12 - 15 Uhr und 18 - 21 Uhr herrscht auf der Terrasse Rauchverbot.

Zur Begründung führte das LG aus, dass die Kläger das Recht haben, rauchfrei zu wohnen. Im Verhalten der Raucher sah das LG eine nachhaltige und häufige Beeinträchtigung für die Nachbarn.

(nrbb vom 10.06.2017)