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Gaststätten müssen vollständig rauchfrei werden

Bild: Gedeck Logo: Frische Luft für Berlin

Geselliges Rauchen beim Dinner im Restaurant, beiläufiges Ziehen an der Zigarette während der Arbeit. Diese Szenen sollte man seit dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes 2008 nur im Film erleben. Jedoch zeigt sich, dass es bis zu einer rauchfreien Zukunft ein langer Weg ist. Gaststättenbesucher wie Gastwirte halten sich leider nicht immer - vornehmlich in den Abendstunden - an die gesetzlichen Vorgaben. In besonderem Maße gilt dies für Clubs, Diskotheken und Tanzlokale, die häufig erst in den Nachtstunden geöffnet haben. Die Situation dort ist katastrophal. Lesen Sie hierzu Clubs und Diskos ignorieren gesetzliches Rauchverbot.

Dabei ist Tabakrauch durchaus keine Geschmacksfrage. Tabakrauch ist stark mit lungengängigen Feinstäuben und mehr als 4.000 Schadstoffen belastet. Tabakrauch ist nicht nur eine Belästigung, sondern eine Gesundheitsgefährdung mit möglicher Todesfolge. Allein in Deutschland sterben jährlich mehr als 3.300 Menschen an den Folgen von Passivrauch. Der häufig propagierte Einsatz von Lüftungs- bzw. Filteranlagen hat sich als unwirksam erwiesen.

Der Nichtraucherbund setzt sich dafür ein, dass Sie Speisen und Getränke in rauchfreier Atmosphäre genießen können und zwar auch auf überdachten Terrassen. Doch einfach ist es leider nicht. In Deutschland gibt es hierfür keine einheitliche Regelung, sondern 16 einzelne Nichtraucherschutzgesetze - für jedes Bundesland eines. Entsprechend unterschiedlich sind die Rauchverbote für Gaststättenbetriebe geregelt.

In NRW gilt für Speise- und Schankwirtschaften ein ausnahmsloses Rauchverbot. Bayern hat sich für ein fast ausnahmsloses Rauchverbot in allen Speise- und Schankwirtschaften entschieden. Ausnahmen sind nur für "echte" geschlossene Gesellschaften (ohne Raucherclubs) zugelassen. Ähnlich sieht es im Saarland aus.Die Nichtraucherschutzgesetze der anderen Bundesländer enthalten mehr oder weniger umfangreiche Ausnahmeregelungen.

Kein Gesetz sieht allerdings ein Rauchverbot etwa für Terrassen oder Biergärten vor. In den Außenbereichen der Gaststätten, also auch von Speisegaststätten, ist das Rauchen grundsätzlich erlaubt. Es könnte nur vom Betreiber per Hausrecht untersagt werden.

In Berlin ist das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)" am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (geändert am 14.05.2009). Es verbietet das Rauchen in Gaststätten jeder Art, also auch Vereinsgaststätten, Clubs, Cafés, Imbisse, Clubs, Diskotheken, Tanzlokalen). Ausnahmsweise kann - mit Ausnahme von Jugend-Diskotheken - das Rauchen in gekennzeichneten abgetrennten Nebenräumen sowie in Einraumkneipen unter 75 m2 erlaubt werden, sofern in ihnen keine zubereiteten Speisen verabreicht werden. Für Shisha-Restaurants (Wasserpfeifen-Lokale) gelten besondere Regeln.

Ab dem 1. Juli 2008 ist ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Personen, die trotz des gesetzlichen Verbotes rauchen, können mit einer Geldbuße bis zu 100 Euro belangt werden. Für Gastwirte, die gegen das Gesetz verstoßen, z.B. die Kennzeichnungspflicht missachten oder keine Maßnahmen zur Einhaltung des Rauchverbotes ergreifen, können Geldbußen bis zu 1000 Euro verhängt werden. Kontrollierende Verwaltungsbehörden sind die Ordnungsämter der Bezirke. Hier kann ggf. Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Rauchverbot erstattet werden.

Die Erfahrung zeigt, dass die uneinheitliche Ausgestaltung der Rauchverbote einerseits und die schlechte Kontrollierbarkeit der unübersichtlichen Ausnahmeregelungen anderseits der Willkür seitens vieler Gaststättenbetreiber Tür und Tor geöffnet hat. Von einem konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie und einem wirklichen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kann also nicht gesprochen werden.

Selbst das nichtrauchende Personal kann wegen der Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung für gastronomische Betriebe einen Nichtraucherschutz für sich nur sehr begrenzt einfordern (siehe hierzu auch "Nichtraucherschutz für Arbeitsstätten in der Gastronomie").

Wir sind bislang letztlich auf den guten Willen der Betreiber angewiesen und darauf, dass Nichtraucher eine entsprechende Nachfrage schaffen und ernsthaft ihr Recht auf rauchfreie Luft einfordern.

Der Nichtraucherbund will und kann sich mit der Situation nicht abfinden und fordert die Politik auf, endlich alle Arbeitnehmer - also auch das Personal in der Gastronomie - gleichermaßen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen und in ganz Deutschland einen einheitlichen und wirksamen Nichtraucherschutz in der Gastronomie ohne Ausnahmen zu realisieren. Was selbst in der Türkei möglich ist (vollständiges Rauchverbot in und vor Restaurants, Cafés, Teegärten, auf überdachten Terrassen, Spielplätzen und im Fernsehen), sollte auch in Deutschland möglich sein.

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