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Beispielhafte Nichtraucherschutz-Regelungen in Betrieben und Ämtern

Nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzparagrafen der Arbeitsstättenverordnung am 3. Oktober 2002 haben zahlreiche Betriebe und Behörden betriebsinterne Regelungen in Form von Betriebsvereinbarungen getroffen. Zwei Mustervereinbarungen und vier Betriebsvereinbarungen im pdf-Format werden hier vorgestellt.

Rechtsgrundlage

Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) in der Fassung vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättVO) in der Fassung vom 12.08.2004 (BGBl. I S. 2179) hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.

Muster einer Betriebsvereinbarung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
(mit Erläuterungen)

(entnommen der Broschüre "rauchfrei am Arbeitsplatz - Informationen für rauchende und nichtrauchende Arbeitnehmer"

Betriebsvereinbarung zum Nichtraucherschutz
Präambel
§ 1 Grundsatz
§ 2 Rauchverbot
§ 3 Zonen für Raucher/Alternativ: Raucherräume
§ 4 Aufklärung und Tabakentwöhnung
§ 5 Verantwortlichkeit
§ 6 Sonstige Regelungen
§7 Schlussbestimmung

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