Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (engl. WHO Framework Convention on Tabacco Control, WHO FCTC) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher durch die 56. Weltgesundheitsversammlung am 21. Mai 2003 angenommen und am 27. Februar 2005 rechtskräftig wurde. Die Bundesrepublik hat den Vertrag im Oktober 2003 unterzeichnet und im Dezember 2004 ratifiziert.
Ziel des Übereinkommens ist es, heutige und zukünftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, sozialen und die Umwelt betreffenden Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen. Zu diesem Zweck sieht das Übereinkommen eine Reihe von nationalen, regionalen und internationalen Tabakkontrollmaßnahmen, darunter weitgehende Verpflichtungen betreffend Produktion, Verkauf, Vertrieb, Werbung, Besteuerung und den Tabak betreffende politische Maßnahmen, vor:
Zu mehreren Artikeln des Rahmenübereinkommens sind im Laufe der Zeit Handlungsanweisungen (Leitlinien) erschienen (Art. 5.3, 8, 10, 11, 12, 13 und 14).
Leitlinien führen die einzelnen Bestimmungen der FCTC-Artikel näher aus, geben Empfehlungen und nennen konkrete Aktivitäten für die Umsetzung der Maßnahmen.
Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die Leitlinien nur Empfehlungen und keine bindenden Vorgaben sind. Dies und eine verbreitete Unwissenheit ist auch der Grund dafür, dass Länder und Kommunen nicht selten die Leitlinien zum Rahmenübereinkommen ignorieren und den Nichtraucherschutz nicht ernst nehmen.
Folgend werden auszugsweise nur die Leitlinien zu zwei Artikeln der WHO-FCTC aufgeführt. Für weitere Leitlinien und weitergehende Informationen wird auf die ausführliche dkfz-Broschüre "Perspektiven für Deutschland: Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" verwiesen.
Deutschland, das bei der Tabakkontrolle im europäischen Vergleich sehr blass aussieht und 2010 den 26. von 30 Plätzen hinter Bulgarien und vor Ungarn belegte, geht allerdings davon aus, dass die Leitlinien nur Empfehlungen und keine bindenden Vorgaben sind. Dies und eine verbreitete Unwissenheit ist auch der Grund dafür, dass Länder und Kommunen nicht selten die Leitlinien zum Rahmenübereinkommen ignorieren und den Nichtraucherschutz nicht ernst nehmen.
Wen wundert es da, dass die Bundesrepublik in 2014 noch weiter abgerutscht ist und nun - nach einem auf der 6. europäischen Konferenz "Tabak oder Gesundheit" in Istanbul vorgestellten Ergebnis - bei der Tabakkontrolle und damit dem Nichtraucherschutz an vorletzter Stelle von 34 Ländern lag. Lediglich Österreich schnitt noch schlechter ab. Spitzenreiter waren bereits zum dritten Mal in Folge Großbritannien, gefolgt von Irland, Island, Norwegen, der Türkei, Frankreich, Spanien, Malta, Finnland und der Ukraine.
Für das Jahr 2016 ergibt sich kein anderes Bild. Deutschland belegt mit 37 von 100 Punkten zusammen mit Luxemburg vorletzten Platz, nur gefolgt von Österreich mit 36 Punkten. In der Liste neu aufgenommen wurde Russland, das mit 49 Punkten einen mittleren Platz rangiert.
Bei der Beurteilung auf einer Tabak-Kontroll-Skala (TCS) werden die Kriterien Tabakpreis, gesetzliche Rauchverbote an Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen, öffentliche Mittel für Informationskampagnen, Werbeverbote, Gesundheitswarnungen und Hilfe zur Raucherentwöhnung bewertet.
Vor 10 Jahren wurde MPOWER von der Weltgesundheitsorganistion (WHO) als unterstützendes Instrument für die Umsetzung des Rahmenübereinkommens (WHO FCTC) eingeführt. Seitdem erstellt die WHO alle zwei Jahre einen Bericht über Entwicklung und Stand der Maßnahmen, die zum Ziel haben, heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, sozialen und die Umwelt betreffenden Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen.
Der Bericht 2017 trägt den Titel "WHO report on the global tobacco epidemic, 2017: Monitoring tobacco use and prevention polices" (WHO-Bericht über die globale Tabak-Epidemie, 2017: Beobachtung des Tabakkonsums und der Präventionsmaßnahmen. Im Bericht wird das Akronym MPOWER verwendet, das sich aus den Anfangsbuchstaben folgender bewerteter Maßnahmen zusammensetzt:
Monitor - Beobachtung des Tabakkonsums und der Präventionsmaßnahmen
Protect - Schutz der Menschen vor Tabakrauch
Offer - Hilfsangebote zur Beendigung des Tabakkonsums
Warn - Warnungen vor den Gefahren des Tabaks
Enforce - Verbot der Werbung, der Förderung und des Sponsorings von Tabak
Raise - Erhöhung der Tabaksteuern.
Festzustellen ist, dass bei der Eindämmung des Tabakkonsums weltweit seit der Einführung von MPOWER bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden. Fast zwei Drittel (121 von 194) der Länder mit zusammen 63 % der Weltbevölkerung haben inzwischen mindestens eine MPOWER-Maßnahme mit höchstem Erfüllungsgrad eingeführt. In mehr als einem Drittel der Länder (71) gibt es mindestens zwei MPOWER-Maßnahmen mit dem höchsten Erfüllungsgrad. Damit ist die Zahl der durch mindestens zwei MPOWER-Maßnahmen geschützten Menschen ist im Vergleich zu 2007 siebenmal so groß. In acht Ländern (Brasilien, Iran, Irland, Madagaskar, Malta, Panama, Türkei, Großbritannien und Nordirland) gibt es mindestens vier MPOWER-Maßnahmen mit höchstem Erfüllungsgrad. Seit 2012 ist die Türkei das einzige Land, in dem alle sechs MPOWER-Maßnahmen mit höchstem Erfüllungsgrad wirksam sind.
Deutschland rangiert, wie nicht anders zu erwarten, auf den hinteren Plätzen.